FDP stimmt Haushalt 2026 zu – Kritik an struktureller Unterfinanzierung der Kommunen

Pressemitteilung der FDP Lorsch

Lorsch, 19. März 2026 – Die FDP-Stadtverordnetenfraktion Lorsch hat dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede machte der Vorsitzende der Fraktion, Friedel Drayß, jedoch deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt weiterhin äußerst angespannt ist und strukturelle Probleme auf übergeordneter Ebene bestehen.

„Den Kommunen geht es schlecht – und Lorsch ist hier leider kein Einzelfall“, erklärte Drayß. Die Ursachen für die schwierige Haushaltslage sieht die FDP nicht auf kommunaler Ebene, sondern vor allem in einer unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land. Insbesondere die zunehmende Übertragung von Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich belaste die Städte und Gemeinden erheblich.

Als Beispiel nannte Drayß die Kinderbetreuung, deren Kosten stetig steigen, während die Zuschüsse des Landes nicht Schritt halten. Auch die Entwicklung der kommunalen Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer bezeichnete er als problematisch. Steuererleichterungen auf Bundes- oder Landesebene führten unmittelbar zu Mindereinnahmen bei den Kommunen – ohne Kompensation.

Der vorgelegte Haushalt 2026 könne erneut nicht ausgeglichen werden und sei nur durch Rücklagenentnahmen sowie den Rückgriff auf vorhandene Liquidität genehmigungsfähig. „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie ernst die Lage ist“, so Drayß.

Trotz dieser Situation unterstützt die FDP die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Diese sei notwendig, um den Haushalt zu stabilisieren und in der aktuellen Höhe „gerade noch akzeptabel“. Gleichzeitig betonte die Fraktion jedoch, dass Steuererhöhungen kein dauerhaftes Allheilmittel sein dürften. „Wir müssen die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten – insbesondere junge Familien und Rentner“, erklärte Drayß.

Einsparungen bei freiwilligen Leistungen lehnt die FDP hingegen ab. Die Vereinsförderung sowie städtische Veranstaltungen seien wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens in Lorsch. „Unsere Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und die Jugendarbeit – diese Unterstützung muss erhalten bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende.

Mit Blick auf die Zukunft fordert die FDP eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik. Investitionen müssten sorgfältig abgewogen werden, insbesondere wenn sie kreditfinanziert sind. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, warnte Drayß.

Abschließend sprach die FDP dem Magistrat sowie der Kämmerei ihren Dank für die transparente und übersichtliche Aufstellung des Haushalts aus.

Die FDP Lorsch verbindet ihre Zustimmung zum Haushalt mit der klaren Erwartung, dass Bund und Land künftig für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen, um die Handlungsfähigkeit vor Ort langfristig zu sichern.